Planungsinhalt: Die Bauleitplanung dient der betriebsbedingt erforderlichen Neuordnung von werksintern festgesetzten Grünflächen im Südwesten des Werksgeländes. Die Planänderung berührt nicht die Grundzüge des Bebauungsplans. Darüber hinaus werden keine Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Um-weltverträglichkeitsprüfung unterliegen, vorbereitet oder begründet und es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigungen der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB (die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000 Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes) genannten Schutzgüter.
Insofern sind die rechtlichen Rahmenbedingungen nach § 13 Abs. 1 BauGB für die Durchführung der Änderung im sog. „vereinfachten Verfahren“ gegeben.

Verfahren: Die Gemeinde hat unser Büro gem. § 4b BauGB mit der Durchführung der Beteiligungsverfahren beauftragt. Mit der Beteiligung wird Ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Zweck der Stellungnahme ist es, der Gemeinde die notwendigen Informationen für ein sachgerechtes und optimales Planungsergebnis zu verschaffen. Die Stellungnahme ist zu begründen, die Rechtsgrundlagen sind anzugeben, damit die Stadt den Inhalt nachvollziehen kann. Wir bitten Sie daher um Stellungnahme im Zeitraum vom:

vom 15.05.2023 bis einschließlich 16.06.2023

Die Abgabe der Stellungnahme kann auch per E-Mail unter Angabe des Projektes und Ihrer Funktion oder Dienststelle erfolgen.

Die Planänderung berührt nicht die Grundzüge des Bebauungsplans und wird daher im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB aufgestellt. Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Planungsunterlagen: Der unten stehenden Entwurfsbestandteile sind als PDF-Dokumente erstellt, die z.B. mit dem kostenlosen Programm "Adobe Reader" am Rechner gelesen und ausgedruckt werden können.